Wir brauchen Hartz IV nicht!
Was wir brauchen ist eine andere, neue Gesellschaftspolitik -
eine Gesellschaftspolitik, die endlich Schluß damit macht, daß denjenigen, die schon reichlich haben, immer noch mehr gegeben wird und der Masse des Volkes, das wenige, mit dem sie ihr Leben fristen, auch noch abgenommen werden soll.
Der seit vielen Jahren von unseren "sozialen Marktwirtschaftlern" praktizierten gigantische Umverteilung von unten nach oben muß endlich Einhalt geboten werden.
Wir wollen hier keine US-amerikanischen Verhältnisse, obwohl uns, dem einfachen Volk, von unseren Oberen und deren Vertretern in den Medien immer und immer wieder eingeredet wird, daß von den Amerikanern lernen heißt siegen lernen - daß hatten wir doch schon mal, nur anderes herum!
Viele Dinge des öffentliche Lebens sind im Grundgesetz der BRD recht sinnvoll geregelt, nur eines haben die "Konstrukteure" damals sicherlich nicht vergessen, sondern absichtlich nicht aufgenommen, weil es sonst an den "Aufsichtsgremien" der westlichen Besatzungsmächte gescheitert wäre:
das Recht und die Pflicht zur Arbeit, d.h. zu einem Beitrag jedes Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft. Schon der alte Bismark, dem man sicherlich nicht kommunistische Ideologien unterstellen kann, hatte bereits zu Kaiser´s Zeiten die Maxime aufgestellt, daß Allgemeinwohl vor Eigennnutz steht. Auch im Grundgesetz steht, daß Eigentum verpflichtet, leider aber nicht wozu - zum stätigen Vermehren und damit der persönlichen Machtposition oder zum Wohle der Allgemeinheit?
Alle bisherigen Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland haben immer nur an den Symptomen der kranken Gesellschaft und deren Sicherungssystemen herumgedocktert, allerdings um niemals dabei ihre eigenen persönlichen Interessen aus den Augen zu verlieren. Die zahllosen Betrugs-, Korruptions- und sonstige Skandalen belegen das immer wieder. An die eigentliche Ursache wurde selbstverständlich nicht herangegangen, sonst hätte man sich ja selbst den Ast abgesägt, auf dem man sich so bequem niedergelassen hat.
Nach der Sommerpause - (Warum gibt es in der Politik eigentlich eine Pause, sind die Probleme im Urlaub etwa plötzlich nicht mehr da?) - wird in einigen Bundesländern gewählt. Wieder werden noch weniger Bürger zur Wahl gehen, wozu auch, was soll man dort eigentlich mit seiner "abgegebenen Stimme"? Schon lange haben nichtssagende Wahlspots und -Plakate die Bürger zur Überzeugung gebracht, daß sich mit den etablierten Parteien nichts ändern wird. Trauen sich mal kleine neue Parteien abweichend von den gleichgeschalteten Medien der "politischen Correctness" zu provokativen Aussagen, so werden diese gleich ins rechte Lager - (Was heißt eigentlich "rechts"? Dieser Begriff stammt aus der Weimarer Zeit, wo die konserativen bürgerlichen Parteien im Reichstag auf der rechten und demzufolge die Arbeiterparteien auf der linken Seite gesessen haben.) - abgestempelt und mit Schimpf und Schande belegt.
Sehr augenscheinlich ist dabei auch das Märchen von der so genannten Pressefreiheit, man sieht es an den "abgestimmten" Meinungen sowohl in den diversen Printmedien, als auch in Rundfunk und Fernsehen. Andersdenkende bekommen kein Forum oder werden mundtot gemacht. Man fühlt sich doch wieder sehr an DDR-Zeiten erinnert! Gelingt es trotzdem mal jemandem, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, so wird alles daran gesetzt, daß derjenige so schnell wie möglich wieder in der Versenkung verschwindet. Es sind ja so viel "wichtigere" Themen im Angebot, so kann man doch mit einer Reihe von niveaulosen Spiel- und Talkshows, einer Häufung von unsinnig konstruierten Kriminalgeschichten und nicht zu vergessen die "hohen Unterhaltungswert" bietenden Sportsendungen das Volk so herrlich verblöden und von den eigentlichen Problemen ablenken. Der ehemals so wichtige Auftrag der Medien, die Gemeinschaft mit Informationen und auch mit Visionen zur gesellschaftlichen, wie auch zur eigenen Weiterentwicklung zu versorgen, ist seit der Konkurrenzsituation insbesondere durch das Privatfernsehen völlig auf der Strecke geblieben. Nur noch die Quote zählt! - Schließlich werden die öffentlich-rechtlichen Sender immer noch von den Zwangsgebühren in Milliardenhöhe bezahlt, die jeder Bürger entrichten muß, ob er nun diese Sender und deren Sendungen mag oder nicht, bzw. diese konsumiert oder gänzlich boykottiert. Davon werden dann über horrend teure Übertragungslizenzen letztendlich die Spitzengagen der Profisportler finanziert, die wiederum nichts Besseres zu tun haben, als ihren Reichtum in Steuerparadiesen anzuhäufen, um damit auch noch ihren Beitrag am Allgemeinwohl zu umgehen.
Probleme und Mißstände aufzeigen ist das Eine, aber wie Abhilfe schaffen, das ist das Andere - und weil es viel schwieriger ist, wenn manchem damit wehgetan werden muß, wird dieser Part von den "Profipolitikern" mit nichtssagenden hohlen Phrasen abgetan. Wenn es nur wenigen schmerzt, dafür aber vielen hilft, ist es ausgleichende Gerechtigkeit und die ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt sondern geradezu deren Grundlage.
Was wäre also zu tun?
Das Allerwichtigste ist die Beschaffung von Arbeitsplätzen. Hier kommt nun wieder ein Märchen der so genannten "Wirtschaftskundigen" ins Spiel, dass nur mehr Wachstum mehr Arbeitsplätze schafft. Wenn dem so wäre, müßte jährlich wenigstens 1 Prozent neue Arbeitsplätze entstehen, denn unter diesen Wert ist das Wachstum in Deutschland wohl noch nie gefallen. Das Wachstum wird heutzutage nicht mehr mit Arbeitskräften, sondern durch Investitionen in modernste vollautomatische Produktionsanlagen geschaffen. Der Unternehmer investiert nicht, weil er lieb und nett ist und Arbeitsplätze schaffen will, sondern nur, weil er Gewinne machen will. Das dabei als Nebeneffekt auch noch ein paar Arbeitsplätze abfallen ist aus Sicht des Unternehmers eigentlich mißlich, weil das mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Oft investiert er nur, um Arbeitsplätze abzubauen und damit langfristig Kosten zu sparen, d.h. seinen Gewinn zu vermehren. Das haben wir schon in der Schule gelernt, aber unsere Politiker meinen da wohl, uns ein X vor einem U machen zu können.
Um diesem Trend entschieden entgegen zu wirken, müssen die Unternehmenssteuern so gestaltet werden, daß die Gewinnbesteuerung Arbeitnehmerzahl abhängig ist, d.h. ein Unternehmen mit hohem Gewinn bei wenigen daran beteiligeten Arbeitnehmern (= hoher Automatisierungsgrad, z.B. Waschmittelindustrie) wird entsprechend höher besteuert, als ein Unternehmen mit hohem manuellem Anteil an der Wertschöpfung bei gleichem Umsatz.
Es darf in Zukunft nicht mehr so sein, dass der Unternehmer die Vorteile von Arbeitnehmern mit hohem Bildungsniveau zwar gern in Anspruch nimmt, aber wenn diese dann nicht mehr gebraucht werden, weil es mit moderner Automation billiger geht, die Last des Lebensunterhalts dieser nunmehr arbeitslosen Menschen der Allgemeinheit überläßt. Es muss auch eine moralische Situation zu mehr Beschäftigten geschaffen werden, als sich immer nur nach dem "Share holder value" zu richten. Diesem US-amerikanischen Gedankengut müssen wir hier Einhalt gebieten. Anzahl und Motivation der Beschäftigten muss auch ein Maßstab für die Attraktivität eines Unternehmens sein. Die Japaner haben uns das vorgemacht.
Auch die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit ihr Scherflein dazu beigetragen, dass die Lohnkosten in Deutschland vergleichsweise zu hoch geworden sind. In Tarifverhandlungen wurde bisher immer nur über Lohnerhöhungen gesprochen, die Interessen der bereits auf der Straße liegenden Arbeitnehmer und die als Folge der Kostenerhöhung entlassenen wurden dabei außer Acht gelassen. Die viel beschworene Solidarität ist somit immer mehr auf der Strecke geblieben.
Was ist aus den Grundidealen früherer Revolutionen geworden "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - oder "Einer tragen des anderen Last"?
Hier ist dringend Umdenken geboten!
Die nächsten Tarifverhandlungen müssen unter Zugrundelegung einer Null-Runde im Lohn dafür die Verpflichtung des Unternehmers zu Neueinstellungen von Arbeitnehmern bewirken. Dabei sollten transparent-kontrollierbare Lohnsysteme zumindest einen Mindest-(Netto)lohn garantieren, mit dem der jeweilige Arbeitnehmer seinenn Lebensunterhalt bestreiten kann.
Hierbei spielt auch das Problem der maßlosen Einkommensgestaltung der Führungskräfte vieler Großkonzerne eine unrühmliche Rolle. Mit einer Einkommensbegrenzung beispielsweise auf 1 Mill. Euro jährlich würden Lohnressourcen freigesetzt, mit denen viele Arbeitsplätze finanziert werden könnten. So auch, um den vielfach als Begründung herangezogenen "16-Stunden-Arbeitstag" von Managern wieder auf ein gesundes Level zurückzuführen.
Damit würde sich das gesamte Lohngefüge wieder normalisieren und auch die Ausbeutung der Angestellten durch unbezahlte Überstunden könnte damit sichtlich zurückgedrängt werden. Bezahlte Überstunden der Produktionsarbeiter dürfen zukünftig noch nur in geringfügigem Maße angeordnet werden und müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bei Bedarf ist der Unternehmer dann gezwungen zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, auch wenn es sich nur um eine kurzfristige Kapazitätserweiterung handelt.
Die Idee einiger progressiver Kräfte in den etablierten Parteien zukünftig dem Lebensrisiko "Krankheit" mit einer Bürgerversicherung zu begegnen wird voll unterstützt, wobei allerdings die jetzt bei den gesetzlichen Krankenkassen vorhandene paritätische Finanzierung der Beiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeben dann so nicht übertragbar ist. Bei der Beitragsgestaltung einer solidarische Krankenversicherung für alle Bürger müssen allerdings auch die unterschiedlich vorhandenen Risiken der versicherten Personen berücksichtigt werden. Bürger, die rauchen, oder täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, einem gefährlichen Freizeitsport nachgehen, usw. müssen entsprechend höhere Beiträge leisten, als der Normalbürger. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden nicht mehr über die Beiträge der Versicherten finanziert, sondern müssen als Vertreter der frei praktizierenden Ärzteschaft einzig und allein von diesen finanziert werden. Sie handeln die Leistungsbedingungen zwischen Arzt und Krankenkasse aus. Die Abrechnung ärztlicher Leistung erfolgt jedoch direkt zwischen Krankenkasse der Bürgerversicherung und dem behandelnden Arzt.
Jedem Bürger nach Beendigung seiner Lebensarbeitszeit eine Mindest-Rente zu garantieren, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ohne noch zusätzliche staatliche Leistungen, wie z.B. "Wohngeld" in Anspruch nehmen zu müssen, sollte grundsätzlich möglich sein. Natürlich werden auch hier seine Lebensleistungen, wie die Höhe der Beitragszahlung und die Berufsjahre, aber auch die Anzahl der aufgezogenen Kinder, d.h. also nicht nur die leiblichen, zu berücksichtigen sein. Anderenseits muß es auch eine obere Begrenzung, d.h. eine Maximal-Rente geben. Alles was darüber hinausgehen soll, muss zusätzlich privat versichert werden. Die derzeit an den Lohnsteigerungsindex gekoppelte Rente wird so nicht mehr fortgeführt, allenfalls ist der Preissteigerungsindex zu berücksichtigen und dies keinesfalls mehr prozentual, sondern als einmalige Pauschalbeträge für alle Rentner.
Als besonders heikles Problem stellt sich das der Beamten-Pensionen dar. Die Höhe der Bezüge muß dringend wieder auf ein normale Maß zurückgeführt werden. Auch hier muß das Prinzip der prozentualen Steigerung verlassen werden und nur noch die dem Preissteigerungsindex entsprechenden Pauschalbeträge können in Aussicht gestellt werden.
Eines der größten bestehenden Probleme bei einer anzustrebenden gerechteren Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen und deren kostengünstigeren Verwendung ist das vorhandene System bei Mieten von Wohn- und Geschäftsräumen, sowie das damit verbundene private Grundeigentum. Als eines der Eckpfeiler der kapitalistischen Gesellschaft ist dies sicherlich das brisanteste Thema. Ein käuflicher Erwerbung von Grundeigentum ist an und für sich nicht möglich, denn wenn man sich mal in der Zeitgeschichte rückwärts bewegt, wird sofort eine grundsätzliche Frage offenkundlich:
Wer war der erste Eigentümer von Grund und Boden und vom wem hatte dieser sein Recht verliehen bekommen Grund und Boden weiter zu verkaufen? Oder war es nicht so, daß die damals Mächtigen vielfach als Raubritter oder durch anderweitig kriegerische Handlungen sich einfach das Land angeeignet, d.h. "erobert" hatten? Wo war denn dabei die heutzutage vielgepriesene Rechtmäßigkeit? Man erinnere sich in diesem Zusammenhang doch mal an die immer noch vorhandenen Streitigkeiten zur Bodenreform nach dem 2. Weltkrieg auf dem Gebiet der späteren DDR.
Ein Eigentumsrecht an Grund und Boden ist logisch unsinnig! - Vor allem auch deshalb, weil es durch vielfältige Gesetze und Verordnungen im Gegensatz zum Eigentumsrecht an anderen Dingen (z.B. an einem Auto) stark eingeschränkt ist.
Im Gegensatz zu anderen Gegenständen, die man käuflich erwerben kann und die von Menschen in irgendeiner Art geschaffen worden sind, ist Grund und Boden unabhängig von den Menschen schon immer da gewesen und wird es auch noch sein, wenn es die Spezies "Mensch" nicht mehr gibt. (Es sei denn, der Spezies "Mensch" gelingt es noch den Planeten Erde vollständig zu vernichten!)
Schlussfolgernd daraus kann es nur ein Nutzungsrecht an Grund und Boden geben und dies kann immer nur im Sinne und zum Wohle der menschliche Gemeinschaft, also der Gesellschaft und nur von dieser, bzw. von deren demokratisch gewählten Vertretern verliehen werden. Das kann und muß natürlich nicht kostenlos sein, vielmehr sind durch eine entsprechende Gestaltung der "Bodennutzungs-Steuer" Lenkungsfunktionen gegeben, die den o.g. Grundsätzen gerecht werden können. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich dabei um private Häulebauer handelt, Investoren für Wohn- oder andere Gebäude bzw. Fabrikanlagen usw. handelt.
Damit würde der preistreibenden Bodenspekulation jegliche Grundlage entzogen und somit wieder Immobilenpreise gestaltet werden können, die sich im wesentlichen an den eigentlichen Baupreisen orientieren und die "virtuellen" Bodenpreise nicht mehr berücksichten müssten. Das wiederum würde auch die Mietpreise nachhaltig nach unten beeinflussen, womit das nächste Problem anzusprechen wäre.
Die Mietpreise von Wohnraum, aber auch gewerbliche Mieten können vom Grundatz her nicht nach Angebot und Nachfrage gestaltet werden. Schließlich ist einen Wohnung etwas anderes, als eine beliebig vermehrbare Ware, die allerorts angeboten werden kann und deren Handelswert man dem Markt überlassen muß. Natürlich muss der Eigentümer seine Baukosten refinanziert bekommen, dass allerdings erst im Laufe der gesamten Lebenszeit des Bauwerkes, so wie es in den Gründerjahren des Kapitalismuß üblich war - und nicht bereits nach 10 Jahren, wenn nach derzeit güligem Steuerrecht die Immobilie abgeschrieben werden kann. Spekulative Gewinne, die sich durch die so genannten, sich stets und ständig hochschaukelnden "Vergleichsmieten" ergeben, sind durch geeignete Besteuerung genauso zu unterdrücken, wie die zu erzielenden Steuervorteile bei nicht vermietetem Wohnraum (siehe dazu auch den Brief an die PDS weiter unten).
Längere Zeit leerstehende, verwahrloste Gebäude oder Grundstücke mit z.B. alten Industrieanlagen usw. sind von den Eigentümer in absehbaren Zeiträumen zu beräumen, d.h. die Grundstücke sind wieder zu renaturieren, wenn sie nicht mehr dem eigentlichen Nutzungszweck dienen. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, oder ist er nicht mehr in der Lage dazu, wird dazu eine Ersatzvornahme der Gesellschaft stattfinden, deren Kosten als Belastung auf das bestehende Eigentumsrecht am Grundstück gehen. Somit werden Leerstand, Industriebrachen und auch Altlasten vermieden und außerdem Arbeitsplätze geschaffen.
Vor einiger Zeit wurde von PS in einem Brief an die PDS bereits einiges zum gleichen Problemkreis niedergeschrieben, der hier in Auszügen zu lesen ist. Bis heute ist dazu keinerlei Reaktion der Genossen erfolgt!
Wenn der eine oder andere Leser Kritisches oder Ergänzendes beitragen möchte - bitte per eMail an PS.)